Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Widerrufsbelehrung
(in der Fassung vom 29.11.2005)

Präambel

"Bikers Fashion" ist eine internetgestützte Vermarktungsplattform (WebShop) für Motorradbekleidung und Zubehör.

§ 1 Allgemeines / Vertragsabschluss

Vertragspartner ist die Firma Bikers Fashion im nachfolgenden Text BF benannt, vertreten durch Ruth Pinder, Adolf Kaschny Str. 16b, 51373 Leverkusen

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BF. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als das BF ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.

Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in Druckschriften und unserem Online-Shopsystem gemachten Angaben vor. Vorgenanntes gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor.

Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (eMail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.

Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des BF. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Bei Lieferung aufgrund von Abrufverträgen ist der Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen Warenlieferung maßgeblich. Das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. § 5 bleibt unberührt.

Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt BF keine Haftung.

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von BF unbestritten.

§ 3 Lieferfristen, Verzug und Unmöglichkeit

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer das BF die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, eingegangen ist.

Alle Angebote und vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Das BF übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des BF ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des BF für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Das BF wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und wenn das BF zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; das BF wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Das BF haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des BF für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferung bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind auch nach Ablauf einer von dem BF etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung/ Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit Leistung/ Lieferung sind ausgeschlossen. Die hier genannte Beschränkung gilt dann nicht, wenn das BF die Unmöglichkeit auf Grund von Vorsatz, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten hat. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem Vertrag bleibt unberührt.

§ 4 Teillieferung, Versand, Gefahrtragung

Das BF ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen. Soweit ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein sollte, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob der Artikel mit Bitte neu bestellen ausgewiesen wird oder eine Nachlieferung für Sie kostenfrei- erfolgt.

Von uns ausgelieferte Waren sind für den Transport versichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass ein Transportschaden eingetreten ist, ist von ihm eine Bestätigung durch den Anlieferer zu veranlassen. Bei festgestellten Transportschäden bringen Sie das Paket bitte umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Transportunternehmen und lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen. Sodann senden Sie das Paket bitte unfrei und mit der Bestätigung des Transportunternehmens versehen an uns zurück. Sie erhalten dann eine Ersatzlieferung.

Bei Bestellungen von Unternehmern gilt, dass die Gefahr auf den Erwerber übergeht, sobald wir die Sache ordentlich verpackt an den Transporteur übergeben haben.

§ 5 Rückgabe-/Widerrufsrecht für Verbraucherverträge

Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei nicht paketversandfähigen Waren genügt die Absendung eines Rücknahmeverlangens. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache bzw. des Rücknahmeverlangens. Widerruf bzw. Rücknahmeverlangen sind an BF zu richten.

Widerrufsfolgen/Folgen des Rücknahmeverlangens

Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Käufer insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, haben Sie die Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Lieferungen werden bei Ihnen auf unsere Kosten und unser Risiko abgeholt.

Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere nicht bei Verträgen: Über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.

Der Käufer ist nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an das BF.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Käufer das BF unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 7 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung

Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch das BF verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich der Verkäufer, diese vorzunehmen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des BF, deren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Schäden haftet das BF uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist des BF, ihrer gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.

Das BF haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet das BF im Übrigen nicht.

§ 8 Hinweis über Pflichten des Käufers bei Vorliegen von Mängeln, Gewährleistungsfristen

Hinweis für Verbraucher:

Soweit bei Übergabe der Ware diese mit einem offensichtlichen Mangel behaftet sein sollte, ist der Mangel innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware gegenüber dem BF in Textform anzuzeigen, wobei die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist genügt.

Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Fristen uneingeschränkt.

Hinweis für Unternehmer:

Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Unternehmers ist, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.

§ 9 Datenschutz

Das BF weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner des BF übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

Hinweis: Durch die Bestellung erklärt sich der Käufer mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.

§ 10 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Leverkusen Gerichtsstand. Das BF ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtstunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten jeweils die gesetzlichen Regelungen.